Alle Artikel von Pia Lorenz

Legal Tech scheint in der Anwaltschaft anzukommen, die 7. Satzungsversammlung hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen. Das Thema stieß auf reges Interesse bei den Anwälten. Was genau der Ausschuss tun soll, ist allerdings noch unklar. 

Spätestens mit einer Entscheidung des BVerfG schien das Geschäftsmodell der Werbeblocker im Netz rechtlich abgesichert. Doch plötzlich erzählt der Kartellsenat des BGH die Geschichte von David und Goliath neu.

Nicht nur VW wird vorgeworfen, durch späte Vergleiche in der Revisionsinstanz negative Grundsatzurteile zu verhindern. Die Grünen wollen das ändern: Der BGH soll trotz Rücknahme des Rechtsmittels über Grundsatzfragen entscheiden dürfen.

Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und darf nicht weiter in seiner bisherigen Form betrieben und beworben werden. Die Entscheidung scheint einen Trend in Sachen Legal Tech zu bestätigen.

Das österreichische Justizsystem genügt den Anforderungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. Obwohl auch die Staatsanwälte dort Weisungen des Ministers unterstehen, sieht der EuGH einen relevanten Unterschied zum deutschen System.

Sein Unternehmen hat gerade Wagniskapital erhalten - dabei wird der BGH erst klären, ob das Geschäftsmodell überhaupt zulässig ist. Daniel Halmer über die Pläne des BMJV und darüber, was der Legal-Tech-Markt wirklich bräuchte.

Kann ein Autokäufer sich auf die sog. Übereinstimmungsbescheinigung berufen, um sein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug wieder zurückzugeben? Das LG Gera legt dem EuGH gleich mehrere Fragen vor. VW hält keine davon für relevant.

Nur eine Stimme, die den "Soli" noch für möglich hält, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gefunden. Die Bundestagsjuristen haben die Literatur zur Abschaffung des Zuschlags ausgewertet. Und melden große Zweifel am SPD-Plan an.