Alle Artikel von Pia Lorenz

Leben ist kein Schaden, aber Menschen, die sterben wollen, müssen Ärzte nicht retten. Außerdem sagte der BGH etwas zu Legal Tech, zur DUH und zu Brötchen für Langschläfer – und zur Abgasaffäre, obwohl ihn danach eigentlich niemand mehr fragte.  

Der Straftatbestand "Befürwortung von Straftaten" wurde 1981 abgeschafft. Es gab fast keine Verurteilungen, die beabsichtigte Wirkung habe sich gar in ihr Gegenteil verkehrt, hieß es damals. Innenpolitiker meinen, heute sei alles anders.

Das Wahlplakat mit dem Slogan "Migration tötet" der NPD ist aus Sicht des VG Gießen nicht volksverhetzend, sondern stelle die Realität teilweise dar. Aber zum Glück griffe ja notfalls das Widerstandsrecht. Der Richter ist kein Unbekannter.

Auch Unternehmensjuristen, die nicht gesamtvertretungsbefugt sind, können verantwortlich für ihr Unternehmen nach außen auftreten. Der BGH gibt Hinweise, ob ein Job schon anwaltlich geprägt ist, wenn mehr als 50 Prozent Anwaltstätigkeit sind.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konzipiert und betrieben werden. Der AGH hält das beA für sicher, zumindest für sicher genug. 

Zwei Studentinnen, die wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall verurteilt wurden, ziehen vors BVerfG. Dass es strafbar sein soll, Lebensmittel aus dem Müll zu fischen, wollen sie nicht akzeptieren.