Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kann der Bund den Ländern vollumfänglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien vorschreiben - sogar für den Schulbereich. Aber alles ohne ein Wort der Länder?
Die während der Pandemie unter Videoaufsicht stattfindenden Online-Prüfungen sind vorläufig nicht zu beanstanden. Universitäten müssten die Chancengleichheit während der Klausuren auch online wahren, so die Gerichte.
Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am BFH ist eine Entscheidung gefallen, damit tritt der Konflikt aber in die heiße Phase ein. Gut möglich, dass der Fall vor Gericht entschieden wird.
Seit 2017 können Opfer, die im Strafverfahren als Zeuge aussagen müssen, professionelle Unterstützung bekommen. Trotz weniger Beiordnungen als erwartet hält das BMJV das Projekt, an dem auch Hunde mitwirken, für vielversprechend.
Weil sie ein BAG-Urteil zum Neutralitätsgesetz nicht akzeptieren will, plant die Bildungssenatorin eine Verfassungbeschwerde. Gerügt werden sollen Verfahrensgrundrechte, der Justizsenator nennt das "sinnfreie Prozesshanselei".
Auch im Wintersemester bleiben die Studienbedingungen eine Herausforderung. Viele Länder rechnen das laufende Semester daher - wie schon das Sommersemester - nicht für den Freiversuch an. Doch nicht alle ziehen mit.
Law Clinics in Deutschland sind erlaubt, nur auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht. Ein Problem, das Gerichte präventiv nicht lösen können, so der BFH. Deutschlands erste Tax Law Clinic geht deshalb an den Start - nicht ohne Risiko.
Die "zweite Welle" war absehbar, das IfSG hätte längst geändert werden müssen, meint das VG Hamburg. Doch öffnen dürfen die Studios jetzt nicht. Im Rest Deutschlands lassen die Gerichte die Fitnessstudios ohnehin zu.
