Alle Artikel von Patrick Heinemann

Nicht nur Straßenblockierer, sondern auch Polizisten müssen ihr Handeln an den Maßstäben des Rechts messen lassen. Drohungen mit Schmerzen sind rechtswidrig, wenn Demonstranten einfach weggetragen werden können, meint Patrick Heinemann.

Angetrieben u.a. von Handwerkern beteiligen sich Kommunen an Protesten gegen die Ukrainepolitik der Regierung, wollen Außenpolitik gestalten. Auffallend ist, wie dabei russische Desinformation reproduziert wird, zeigt Patrick Heinemann.

Stralsund will für Frieden sorgen in der Ukraine. Die Bürgerschaft sieht die Verantwortung für den fortdauernden Krieg auch bei der Bundesregierung. Das ist nicht nur politisch skurril, sondern auch kommunalrechtswidrig.

Viele Medien berichten, Scholz habe den Weiterbetrieb von drei AKWs "angeordnet". Doch wie weit reicht die Richtlinienkompetenz wirklich? Patrick Heinemann über einen Staatsrechtsklassiker und warum den Grünen die Machtwortinszenierung gut passt.  

Ihr Online-Dating gefährde niemanden und Moralvorstellungen dürften nicht zur Grundlage von Grundrechtseingriffen werden. Die Bundeswehroffizierin wehrt sich gegen einen Verweis und das BVerwG.

Ein Soldat missachtet den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Für Patrick Heinemann ein rechtswidriger Beschluss.

Am Tag der deutschen Einheit fordert Polen Reparationszahlungen von Deutschland für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Rechtlich ist die Lage klar, zeigt Patrick Heinemann. Politisch aber gehe es um sehr viel mehr.

Ein Museumsbetreiber will einen im Ukraine-Krieg zerstörten russischen Panzer mitten in Berlin ausstellen. Auch als Zeichen der Solidarität. Doch Berlin erlaubt die Aktion nicht – für Patrick Heinemann mit fadenscheiniger Begründung.