Alle Artikel von Patrick Heinemann

Viele Medien berichten, Scholz habe den Weiterbetrieb von drei AKWs "angeordnet". Doch wie weit reicht die Richtlinienkompetenz wirklich? Patrick Heinemann über einen Staatsrechtsklassiker und warum den Grünen die Machtwortinszenierung gut passt.  

Ihr Online-Dating gefährde niemanden und Moralvorstellungen dürften nicht zur Grundlage von Grundrechtseingriffen werden. Die Bundeswehroffizierin wehrt sich gegen einen Verweis und das BVerwG.

Ein Soldat missachtet den Befehl zur Corona-Impfung. Ein Richter entschied, sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos, der Befehl daher unverbindlich. Für Patrick Heinemann ein rechtswidriger Beschluss.

Am Tag der deutschen Einheit fordert Polen Reparationszahlungen von Deutschland für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Rechtlich ist die Lage klar, zeigt Patrick Heinemann. Politisch aber gehe es um sehr viel mehr.

Ein Museumsbetreiber will einen im Ukraine-Krieg zerstörten russischen Panzer mitten in Berlin ausstellen. Auch als Zeichen der Solidarität. Doch Berlin erlaubt die Aktion nicht – für Patrick Heinemann mit fadenscheiniger Begründung.

Nach einem Beschluss des BVerwG muss sich eine Kommandeurin auf Tinder zurückhaltend äußern. Für Patrick Heinemann messen Bundeswehr und BVerwG hier mit zweierlei Maß und gefährden den Gedanken von Soldaten als "Staatsbürger in Uniform". 

Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, die Impfpflicht im Freistaat nicht zu vollziehen. Es geht nicht nur um eine Machtfrage, sondern um einen Verfassungskonflikt. Patrick Heinemann erklärt, welche Möglichkeiten der Bund hat.