Alle Artikel von Patrick Heinemann

Die EU hat 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren und Erlöse aus russischem Vermögen freigegeben. Patrick Heinemann hält das für legal und erläutert die Hintergründe.

Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann? Dem liegt ein zu enges Verständnis von Verteidigung zu Grunde, meint Patrick Heinemann.

Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der "Bruch der Kameradenehe" darf disziplinar geahndet werden. Patrick Heinemann geht der Frage nach, ob das ein patriarchalischer Anachronismus ist, den die Bundeswehr hinter sich lassen sollte.

Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Warum das für Polizisten und auch ihn persönlich rechtlich heikel werden kann, analysiert Patrick Heinemann.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht eine modernere Justiz durch Digitalisierung und Strukturreformen – ist jedoch aus anwaltlicher Sicht enttäuschend. Der Zugang zum Recht wird erschwert statt verbessert, analysiert Patrick Heinemann.

BAMF-Chef Sommer forderte bei einer CDU-nahen Veranstaltung die Abschaffung des individuellen Asylrechts – und erntete Kritik. SPD und Grüne sehen ein Dienstvergehen, Experten halten das für fraglich. Ist ein Rücktritt gerechtfertigt?

Bei der Neuwahl könnten Auslandsdeutsche in die Röhre gucken: Ihre Briefwahlunterlagen werden in vielen Fällen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Warum das BVerfG dagegen wohl trotzdem nicht einschreiten wird, erklärt Patrick Heinemann.