Die Kernbrennstoffsteuer ist nichtig, verkündet das BVerfG. Einig ist der Senat sich über die Entscheidung, die die Finanzverfassung neu interpretiert, nicht. Über das Ergebnis schon: Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe gegen den Bund.
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Gelder von der EU bekommen und gleichzeitig deren Standards missachten? Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Im äußersten Fall sollen Hilfen gestrichen werden können.
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Die Mutter fürchtete gesundheitliche Schäden bei ihrem Kind, sollten diesem die üblichen Schutzimpfungen verabreicht werden. Der BGH lässt deshalb den Vater entscheiden.
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Der Fußballverein 1. FC Köln hat die Domain "www.fc.de" auf seinen Namen registrieren lassen. Ein Rechtsstreit mit dem bisherigen Inhaber wurde gütlich beigelegt.
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Der Unialltag kann anstrengend sein: hier Vorlesung, dort Lerngruppe und dazwischen soziale Verpflichtungen. Pünktlich zum Semesterstart haben wir uns Apps angesehen, die das Leben für Jurastudenten leichter und angenehmer machen.
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Die Zustellung von Strafbefehlen an Beschuldigte, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben, genügt dem europäischen Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren. Das entschied am Mittwoch der EuGH.
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Darf ein Drittanbieter sogenannte Bots für ein Online-Spiel verkaufen, die dem Spieler helfen, durch Automatisierung seine Ziele schneller als die Mitspieler zu erreichen? Mit dieser Frage könnte sich nun das BVerfG auseinandersetzen.
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Die Klage einer ZDF-Journalistin gegen ihren Arbeitgeber wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Bezahlung ist abgewiesen worden. Nach Auffassung des ArbG Berlin mangelt es an der Vergleichbarkeit mit den Positionen ihrer Kollegen.
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