Machen sich Polizisten strafbar, wenn sie Hitler-Memes und Hetze bei WhatsApp teilen? Das kommt auf den konkreten Chat an. Der Bundesrat will diese Unsicherheit für künftige Fälle beseitigen – doch die Bundesregierung spielt nicht mit.
Wohin mit den Zivilisten? Diese Frage stellte sich, als Israel seine Bodenoffensive im Norden Gazas begann. Nun stellt sie sich erneut im Süden, betroffen sind 1,3 Millionen Menschen. Südafrika will den geplanten Militäreinsatz verhindern.
Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.
Der "Rasse"-Begriff erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Deshalb wollte die Ampel ihn aus dem Grundgesetz streichen – und aus dem gleichen Grund will sie ihn jetzt drin behalten. Max Kolter hält das für verfehlt und unmodern.
Ein Student schlägt einen Kommilitonen krankenhausreif. Wegen des mutmaßlich antisemitischen Tatmotivs wird auch die Uni kritisiert: Sie habe ihre Schutzpflichten verletzt. Nun solle sie den Angreifer exmatrikulieren. Wäre das zulässig?
Im Jahr 2020 fällte der EuGH ein für syrische Kriegsdienstverweigerer günstiges Urteil. Davon könnten auch Geflüchtete profitieren, deren Asylanträge das BAMF schon vor dieser Entscheidung beschieden hat, stellte der EuGH nun klar.
Im "Beewashing"-Streit erleidet Jan Böhmermann eine Niederlage. Imker Rico Heinzig darf einen Honig weiter mit Böhmermanns Namen und Gesicht bewerben. Der Satiriker setzt seine Hoffnung in die Berufungsinstanz.
Im Verfahren Südafrikas gegen Israel hat der IGH am Freitag eine Eilentscheidung getroffen: Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Ein Ende setzte der IGH dem Militäreinsatz damit aber nicht.