Alle Artikel von Max Kolter

Nach dem 7. Oktober äußerte sich Anwar El Ghazi in den sozialen Medien mehrfach einseitig zum Gaza-Krieg. Schließlich entließ ihn Mainz 05 deshalb fristlos. Mit dem juristischen Grenzfall befasst sich am Mittwoch das Mainzer Arbeitsgericht.

Der Streit zwischen Jan Böhmermann und Imker Rico Heinzig um dessen "Beewashing Honey" ging vor dem OLG Dresden in die zweite Runde. Einen Vergleich lehnten beide Seiten ab, denn es geht um Grundsätzliches.

Die Bundesregierung sieht Israels Kriegsführung zwar kritisch, lehnt einen generellen Stopp von Waffenlieferungen aber ab. Mehrere Anwälte wollten die Genehmigungen auf dem Rechtsweg stoppen. Die Anträge sind jedoch unzulässig, so das VG.

Ist der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar? Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit – und übt Kritik am Bundesinnenministerium.

Es bleibt dabei: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält sein Büro im Bundestag nicht zurück. Wie schon die Vorinstanz lehnt auch das OVG Berlin-Brandenburg einen Rechtsanspruch auf Altkanzler-Privilegien ab.

Einer trans Frau mit männlichen Geschlechtsmerkmalen wird der Zugang zum Frauenfitnessstudio verwehrt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht darin eine "Persönlichkeitsverletzung". Erkennt das Gesetz Schutzräume für Frauen an?

Israel muss den Einsatz in Rafah stoppen, so der IGH auf einen Eilantrag Südafrikas. Israel habe nicht darlegen können, die Hunderttausenden Evakuierten hinreichend zu versorgen. Einige Experten verstehen die Anordnung aber zurückhaltender.

Die Parole darf versammlungsrechtlich untersagt werden, so das OVG. Die Strafbarkeit könnte daraus folgen, dass es sich um ein Symbol der verbotenen Hamas handele. Andere Strafnormen wie Volksverhetzung schloss das Gericht dagegen aus.