Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Marine Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Somit darf die Rechtsaußen-Politikerin im April bei der Präsidentschaftswahl antreten – aber nur mit Fußfessel.
Am Wochenende findet in Erfurt der AfD-Parteitag statt. Die Polizei erwartet 50.000 Gegendemonstranten, Ausschreitungen und Blockaden. Was ist erlaubt, was nicht? Was könnte strafbar sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Ein Beschluss, zwei Lesarten: Das LG Frankfurt am Main untersagt den "Frauenheldinnen" das Misgendern in etlichen Fällen. Ein Medienbericht deutet die Entscheidung aber als Erfolg für die Meinungsfreiheit. Klarheit schafft der Tenor.
Ohne Deutschkenntnisse kein Zutritt: Diese Regelung begründet ein Freibadbetreiber mit Sicherheitsgründen. Die Antidiskriminierungsstelle überzeugt das nicht – sie zieht den Mallorca-Vergleich. Handelt es sich um verbotene Diskriminierung?
Als das VG Berlin im Sommer 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kommt eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – Glück der Bundesregierung?
Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit "Rastafrisur" – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte geht von einem rassistischen Hintergrund aus. Zu einem Teil seien die Maßnahmen dennoch gerechtfertigt.
Zwei Monate nach der Einbürgerung wird Abdallah A. die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Denn: Er hat mutmaßliche Hamas-Kämpfer als "Helden" gefeiert. Das VG Berlin bestätigt dies nun. A. habe bei der Einbürgerung arglistig getäuscht.
In einem Strafprozess um einen antisemitischen Aushang muss eine Zuschauerin ihre Davidstern-Kette ablegen. Die Gerichte sprechen von einer "Unklarheit in der Kommunikation" über eine gerichtliche Verfügung und drücken ihr Bedauern aus.
