Alle Artikel von Max Kolter

Ein versöhnliches Ende in einem zwölfjährigen Rechtsstreit: Das Haus darf stehen bleiben. Und wenn die Familie ausziehen muss, soll sie immerhin Geldersatz erhalten. Dafür müsste der V. BGH-Senat aber seine Rechtsprechung zum EBV aufgeben.

Der RBB will seiner Ex-Intendantin die vereinbarte Betriebsrente wegen Sittenwidrigkeit nicht zahlen. Dabei habe Schlesinger das teure Ruhegeldsystem so vorgefunden, sagte nun das LG Berlin II und riet zu einem ebenfalls teuren Vergleich.

Die DFL muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen, entschied das BVerfG. Eine Einladung für andere Bundesländer, es Bremen gleichzutun. Reagieren Vereine mit Zuschauerausschluss?

Julian Reichelt ging mit der Medienkanzlei gegen Berichte über "Machtmissbrauch" bei Axel Springer vor. Weil dieselbe Sozietät auch eine Frau vertritt, die Vorwürfe gegen Reichelt erhebt, stand ein gesetzwidriger Interessenkonflikt im Raum.

Resilienz, Ampel-Aus, Wahl, AfD-Verbotsdebatte: Der Zweite Senat war mittendrin im politischen Berlin und wurde von der dortigen GenStA düpiert. Der Erste Senat erfreute leibliche Väter und Julian Reichelt. Dann war da noch ein Leak.

Nach dem Anschlag in Magdeburg stehen mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fokus. Taleb A. hatte trotz zahlreicher Drohungen nur Gefährderansprachen erhalten. Hätte man ihn stattdessen in Gewahrsam nehmen oder ausweisen können?

Seit Ende Juni gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das auch Antisemiten unter den Bewerbern herausfiltern soll. Nun bezieht ein VG eine neue Klausel auf das Existenzrecht Israels. Dabei hatte der Gesetzgeber darauf gerade verzichtet.

Ein Palästinenser aus Gaza ist, wie erwartet, erneut mit dem Versuch gescheitert, den Export von Panzerteilen nach Israel per Eilantrag zu stoppen. Bemerkenswert: Das VG Frankfurt argumentiert auch mit der neuen Antisemitismus-Resolution.