Corona-Kritiker Stefan Homburg kritisierte öffentlich, der Spruch "Alles für Deutschland" werde zu Unrecht als SA-Parole kriminalisiert, und kassierte dafür eine Geldstrafe. Der Fall entblößt den zweifelhaften Schutzzweck der Strafnorm.
Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken.
Weil Cansin Köktürk ein "Palestine"-T-Shirt im Bundestag trug, verwies die Bundestagspräsidentin die Abgeordnete des Plenarsaals. Von der Hausordnung dürfte das gedeckt sein – doch bindet Klöckner sich mit diesen Maßstäben selbst.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um sichere Herkunftsländer künftig ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen zu können. Ob das Manöver zulässig ist, bezweifelt ein verfassungsrechtliches Gutachten.
Die umstrittene Wahlkampfforderung, alle Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen, setzte die Union um. Nun bestätigt ein Gericht die Bedenken der Experten: Die Maßnahme verstößt gegen EU-Recht, eine Notlage ist nicht ersichtlich.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Wegen der Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Beschlusses verklagte ein Anwalt OpenJur. Das LG Hamburg wies die Klage ab. Für den Gerichtsfehler hafte OpenJur weder nach DSGVO noch BGB. Der Betrieb dieser Datenbank sei Journalismus.
Ein Student prügelt seinen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif. Das AG Tiergarten sieht darin eine gefährliche Körperverletzung aus antisemitischen Motiven – und spricht ein hartes Urteil. Dabei gehe es auch um Abschreckung.
