Wie weit geht das Schweigerecht, die Schweigepflicht eines Rechtsanwalts, den sein Mandant nicht von der Schweigepflicht entbindet? Mit dieser für den Berufsstand wichtigen Frage hat sich jetzt der BGH befasst – und dabei die Sachverhalte, zu denen…
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Nach der Erklärung des nun zurück getretenen Verteidigungsministers gibt es nicht nur politische Diskussionen. Moniert wird auch, dass seine Rede nicht live übertragen werden durfte. Dabei gibt es keinen Anspruch auf eine Live-Berichterstattung, also…
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Juristen, die in Unternehmen als Rechtsanwälte tätig sind, müssen weiterhin intensiv mit der Deutschen Rentenversicherung um eine Befreiung kämpfen. Ihre Tätigkeit wird oft nicht als die eines Rechtsanwalts anerkannt. Die LTO berichtete bereits im…
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Auch zum 140-jährigen Jubiläum hat der Anwaltverein viel vor. Effektive Möglichkeiten, die Haftung zu beschränken, haben die Interessenvertreter für 2011 ebenso auf der Agenda wie die Anpassung der Vergütung. Und nicht zuletzt bereiten die Advokaten…
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Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur…
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Mit zwei aktuellen Beschlüssen erklärt das BVerfG die Durchsuchung von Redaktionsräumen eines Rundfunksenders für verfassungswidrig. Karlsruhe straft damit einmal mehr die mangelnde Verhältnismäßigkeit ermittlungsbehördlicher Maßnahmen ab. Martin W.…
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In wenigen Stunden begrüßen wieder Millionen Menschen das neue Jahr mit einem farbenprächtigen, lauten Spektakel am Nachthimmel und auf der Erde. Doch nicht immer ist es nur der tolle Anblick und der Knall, der vom Feuerwerk übrig bleibt. Fehl…
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Wer nicht über die Mittel zur Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügt, hat nach dem Beratungshilfegesetz einen Anspruch auf so genannte staatliche Beratungshilfe. Solche Anträge lehnen die Amtsgerichte jedoch oft mit fadenscheinigen Argumenten ab.…
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