Alle Artikel von Markus Sehl

Am Dienstag hat der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern beschlossen – das schärfste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis zuletzt gab es heftige Proteste gegen die Pläne. Jetzt sind Verfassungsklagen angekündigt. Artikel lesen

Skepsis im Kleinen und im Großen: Das beA-Desaster beschäftigt auch die Republica. Die größte Digitalkonferenz Europas zeigt sich nachdenklich und kritisch. Artikel lesen

Brüssel ist nicht Straßburg – das sieht auch die französische Regierung so und klagt gegen Beschlüsse, die das EU-Parlament am Standort Brüssel getroffen hat: Das französische Straßburg sei als Tagungsort an der Reihe gewesen. Nun verhandelt der… Artikel lesen

FBI-Ermittler entsperren in den USA Smartphones mit Fingerabdrücken von Getöteten. Dürfen das auch deutsche Strafverfolger – und wann? Was skurril klingt, offenbart für die Strafverfolger eine grundsätzliche Lücke in der StPO.
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Auf Matratzen und von UN-Essenspaketen lebten vier Flüchtlinge über Monate im Transitbereich am Flughafen Scheremetjewo. Sie wurden dort festgehalten, so ihre Anwälte vor dem EGMR. Die russische Regierung hält das für eine Inszenierung. Artikel lesen

Die Berliner Notarkammer warnt ihre Notare vor der Teilnahme an einer Umfrage des Juve-Verlags – der Grund: das Werbeverbot für Notare. Juve hält das für "absolut nicht nachvollziehbar". Sind die Amtsträger mit Anwälten vergleichbar? Artikel lesen

Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern. Artikel lesen

Der EGMR hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt – wahrscheinlich zu spät. Er hat deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht: Die endgültige Beseitigung des Rechtsstaates. Artikel lesen