Am Mittwoch hat das Amtsgericht Leipzig einen 26-jährigen Referendar wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Der Mann leistet beim LG Chemnitz seinen Vorbereitungsdienst, seine juristische Karriere könnte bald ein Ende haben.
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Ein neues Pressegesetz wird im Bundestag diskutiert: Es soll festlegen, in welchem Umfang Bundesbehörden wie BND oder BfV Auskunft zu ihrer Arbeit geben müssen. Über Details ist sich die Opposition aber uneins, und ob die Regierungsfraktionen…
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Der Tübinger OB geriet nachts mit einem Studenten aneinander. Er wollte daraufhin "als Leiter der Ordnungspolizei" Personalien feststellen. Dafür zuständig könnte er gewesen sein, so ein Verwaltungsrechtler, Rechtmäßigkeitszweifel bleiben.
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Wer nach Karlsruhe geht, hat meist schon von mehreren Gerichten gehört, warum er nicht Recht habe. Das BVerfG aber muss, wenn es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, dafür keine Gründe nennen. Das will die AfD ändern.
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Bestellen manche Gerichte am liebsten "pflegeleichte" Pflichtverteidiger? Regeln bei der Auswahl gibt es jedenfalls nicht. Ein Gesetzentwurf könnte das nun ändern. Aber die Strafverteidiger haben offenbar eine "historische Chance" verpasst.…
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Trotz der Erfolge der Demokraten zeigt sich bei den Zwischenwahlen in den USA einmal mehr, wie tief gespalten das Land ist. Hervorragende Zeiten für Juristen, findet eine US-Anwältin. Denn es geht um viel.
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"Bitte dringend aus der Vote entfernen": Ein Hamburger Strafrichter soll ein Urteil gegen einen Umweltaktivisten vorgeschrieben haben. Der Angeklagte wittert Befangenheit, dringt damit aber bei Gericht nicht durch. Was ist dran an der Aufregung?
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Knapp ein halbes Jahr ist das neue Polizeigesetz in Bayern in Kraft. Verschärft hat es u.a. den Gewahrsam und seine Dauer. Zu den ersten praktischen Erfahrungen mit einem neuen Haft-Instrument sprach LTO mit dem Strafrechtler Hartmut Wächtler.
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