Alle Artikel von Markus Sehl

09.05.2019

Die Frage eines Richters am VG Wiesbaden lässt sich so zusammenfassen: Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht? Denn: Er glaubt das nämlich nicht. Der EuGH könnte wieder die Chance erhalten, Aussagen zur deutschen Justiz zu treffen.

30.04.2019

Der Generalanwalt am EuGH hält die deutsche Staatsanwaltschaft für nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Sollte der Gerichtshof dieser Ansicht folgen, hätte das handfeste Konsequenzen.

26.04.2019

Der umstrittene Geraer Staatsanwalt hat rechtswidrig die Privatwohnung eines Erfurters durchsuchen lassen – wegen Terrorpropaganda für die PKK. Dabei war der verfolgte Mann nur Vorsitzender der Naturfreundejugend.

23.04.2019 | von Dr. Markus Sehl

Wird ein von einer Leihmutter im Ausland geborenes Kind nach der Geburt direkt nach Deutschland gebracht, gilt deutsches Abstammungsrecht, das entschied der BGH. Eine Deutsche konnte so nicht "rechtliche" Mutter werden, ihr bleibt die Adoption.

16.04.2019

Weil die Türkei einen Verfassungsrichter inhaftiert hat, wurde sie nun vom EGMR verurteilt: Der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch sei kein Freifahrtschein gewesen. Für den Ex-Richter dürfte die Entscheidung allerdings zu spät kommen.

16.04.2019

Was dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Medienvertretern über ein laufendes Verfahren erzählen? Diese heikle Frage könnte eine StPO-Reform regeln. Ein Expertenkreis hat dazu nun einen Entwurf erarbeitet.

12.04.2019

Nach dem Ende seiner Ermittlungen gegen das ZPS fragen sich Ex-Kommilitonen, wie Martin Zschächner in den Staatsdienst gelangen konnte. Was tut die Justiz für verfassungstreue Beamte?

08.04.2019

Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das ZPS wird eingestellt. Der zuständige Staatsanwalt wird intern erst einmal mit anderen Aufgaben betraut und verliert seinen Posten als Pressesprecher.