Alle Artikel von Markus Sehl

Warum der Prozess viele Hoffnungen enttäuschen dürfte, wieso bei der AfD so gut wie keine E-Mails oder Telefone überwacht werden dürfen, und was nach einem Urteil Beamten droht. Schließlich: Was heißt das alles für ein Parteiverbotsverfahren?

Mit einem weiteren Gesetz will das BMJ die Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz digitalisieren. Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschließen. 

Weil die Eingangszahlen bei Amtsgerichten zurückgehen, plant das BMJ, Zuständigkeiten dort zu stärken. Rechtsstreitigkeiten unter Nachbarn sollen konzentriert werden. Zum ersten Mal seit 30 Jahren soll die Streitwertgrenze angehoben werden.

Es sah eigentlich vielversprechend aus. Ampel und Union waren in Gesprächen über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts, doch nun lässt die Union die Gespräche platzen. Zeitgleich taucht eine neue Forderung der Union auf.

Die Aufzeichnung der Verhandlung im Strafprozess steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss. Beraten wird aber wohl nicht. Wie stehen die Chancen für einen Kompromiss bei dem umstrittenen Justiz-Thema?

Nach einem Justiz-Leak wird der Aktivist und Journalist wegen der besonderen Bedeutung des Falls beim Landgericht angeklagt. Semsrott bringt das seinem Ziel näher: Er will klären lassen, ob eine Strafnorm gegen die Verfassung verstößt. 

Die AfD in Thüringen will bei einer Regierungsbeteiligung wichtige Schaltstellen der Verwaltung im Eiltempo neu besetzen. Es drohen Verfassungsfeinde auf einflussreichen Spitzenposten. Dagegen gibt es juristisch erstaunlich wenig Handhabe.

Um das BVerfG vor Blockade bei der Richterwahl zu schützen, schlägt die Vorsitzende des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker einen Bundesrichter-Pool vor. Und sie erklärt, wie sie das "Nein" von Merz zur GG-Änderung verstanden hat.