Wer auf Korruption oder Umweltverstöße im eigenen Unternehmen hinweist, soll besser vor einer Kündigung geschützt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, er geht über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus.
Erneut landete die Vorratsdatenspeicherung beim EuGH. Dieser verweist stoisch auf seine bisherige Rechtsprechung. Einige Klarstellungen auch für Deutschland liefert er dennoch. Wird "Quick Freeze" zur Lösung?
Zum ersten Mal muss sich das BVerfG mit dem für deutsche Strafverfolger so wichtigen Encrochat-Datenvorrat beschäftigen. Dürfen die gehackten Nachrichten vor Gericht verwertet werden? Der BGH hat das vor wenigen Wochen noch bejaht.
In den Ukrainekrieg greifen inzwischen auch Saboteure, Söldner und Privatfirmen ein. Sie sollen es auch auf den ukrainischen Präsidenten abgesehen haben. Wann sie in Kriegsverbrechen verwickelt sind, erklärt Simon Gauseweg im Interview.
Warum sich Juristen für die Batman-Stadt interessieren sollten, erklärt Daniel Damler im Interview. Zur Zukunft von Megastädten, der Architektur des Ausnahmezustands und einem staatsrechtlich problematischen Superhelden.
Mehr als 40.000 ehrenamtliche Richter arbeiten an den Gerichten, rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. Der Bundesjustizminister will einen Gesetzespassus ändern, denn im kommenden Jahr steht die nächste Schöffenwahlrunde an.
Was macht ein "Inlandsgeheimdienst" im Ausland und vor allem darf der das? Das wollte ein FDP-Abgeordneter von der Regierung wissen. Nun klagt er beim BVerfG. Was das BfV etwa in Italien oder Malta macht, das hat die Regierung offengelegt.
Hätte, hätte, hätte: Die SPD-Fraktion veröffentlicht eine neue Idee, wie eine Rückkehr Maiers hätte verhindert werden können. Warum hat das Justizministerium den Vorschlag nicht rechtzeitig aufgegriffen? Und müssen Gesetze geändert werden?