Alle Artikel von Markus Sehl

Richter und Staatsanwälte buhen den Justizminister aus? Dass das mehr als nur ein Zwischenfall war, zeigte der 23. RiStA-Tag in Weimar. Das Programm zum Thema KI fiel eher dystopisch aus – aber die Basis kann auch konstruktiv diskutieren. 

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einer ganzen Reihe spektakulärer Fälle, auf der Jahrespressekonferenz gab es einen kurzen Ausflug in die griechische Mythologie und den Ausblick auf ein Justiz-Großverfahren historischen Ausmaßes. 

Der Internationale Strafgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, erlassen. Was bedeutet das?

Das BVerfG hat die Beschwerden von fünf Freiburgern nicht zur Entscheidung angenommen, die das BMI zu den Betreibern einer verbotenen Internetplattform zählt. Eine zentrale Frage der Pressefreiheit im Netz bleibt damit vorerst unbeantwortet.

Rund 60.000 ehrenamtliche Richter werden gesucht – doch warum interessiert sich die Rechtspolitik so wenig dafür, wie ausgewählt wird? Wieder schlittert die Justiz mit bekannten Problemen in ein Schöffenwahljahr. Das könnte sich rächen.

Weil die Bundesregierung nicht ausreichend begründet hat, warum sie die Frage eines Bundestagsabgeordneten zu Auslandseinsätzen des Verfassungsschutzes nicht beantworten will, hat sie sein parlamentarisches Fragerecht verletzt.

Diese Woche soll das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern beschlossen werden – mit wesentlichen Änderungen: Nun müssen auch anonyme Tipps, sowie Hinweise zu Verfassungsfeinden und Tierschutzskandalen geprüft und Geld für Rufschäden gezahlt werden.

Darf ein "Inlandsgeheimdienst" eigentlich auch im Ausland arbeiten - und was macht er da? Das will ein FDP-Abgeordneter von der Regierung genauer wissen. Nun entscheidet das BVerfG.