Nach einem Justiz-Leak wird der Aktivist und Journalist wegen der besonderen Bedeutung des Falls beim Landgericht angeklagt. Semsrott bringt das seinem Ziel näher: Er will klären lassen, ob eine Strafnorm gegen die Verfassung verstößt.
Die AfD in Thüringen will bei einer Regierungsbeteiligung wichtige Schaltstellen der Verwaltung im Eiltempo neu besetzen. Es drohen Verfassungsfeinde auf einflussreichen Spitzenposten. Dagegen gibt es juristisch erstaunlich wenig Handhabe.
Um das BVerfG vor Blockade bei der Richterwahl zu schützen, schlägt die Vorsitzende des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker einen Bundesrichter-Pool vor. Und sie erklärt, wie sie das "Nein" von Merz zur GG-Änderung verstanden hat.
Die Länder sprechen sich parteiübergreifend für eine Grundgesetzänderung aus, um Strukturen des BVerfG abzusichern. Wie fortgeschritten die Arbeiten bereits sind, zeigt ein Gesetzentwurf, der LTO vorliegt.
Zwei-Drittel-Mehrheitswahl, Amtsdauer und keine Wiederwahl. In Regierung und unter Abgeordneten zirkulieren Vorschläge, das BVerfG widerstandsfähiger zu machen. Ein LTO vorliegendes Diskussionspapier schildert ein akutes Bedrohungsszenario.
Weil sie Geheiminformationen zum Ukraine-Krieg an Russland verraten haben sollen, stehen ein BND-Mitarbeiter und ein Diamantenhändler vor Gericht. Der mutmaßliche Komplize sagte nun stundenlang aus und belastete den BND-Mann schwer.
Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als "kriminelle Vereinigung" zunächst nur knapp entgangen sind. Es legt nahe, welche Aktionen die Justiz künftig genauer beobachten wird.
Staatsgeheimnisse, 400.000 Euro bar im Umschlag, Deckname "Puffotter". In Berlin startet ein Prozess mit Stoff für einen Spionagethriller. Aber wie viel Geheimes darf die Öffentlichkeit im Gerichtssaal überhaupt erfahren?
