Künftige Blockade des BVerfG abwenden, schärfere Sanktionen bei missachteten Urteilen, Schwachstellen in der Justiz aufdecken. Die Länder haben in einem 200-Seiten-Bericht Vorschläge für einen "wehrhaften Rechtsstaat" erarbeitet.
Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken.
In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das ändern..
Erreicht die AfD in Thüringen mehr als 33 Prozent, könnten das Landesverfassungsgericht und die Justiz im Land blockiert werden. Über Schwachstellen im System und was sich bis September noch ändern lässt.
Deutschland hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt.
Nach dem Durchbruch werden konkrete Gesetzentwürfe erwartet. Zuständig ist das Justizministerium. Dort hatte man vorgearbeitet. Doch bei der Frage was außer der Preisbremse noch im Mietrecht passiert, zeichnet sich der nächste Streit ab.
Mehr Gerichtsverfahren sollen digital ablaufen, so der Plan des Bundesjustizministers Marco Buschmann. Ein wichtiges Gesetzesvorhaben dazu steckt im Vermittlungsausschuss. Nun gibt es eine Einigung. Was bringt sie?
Nach Stillstand gibt es in der Ampel eine Einigung, wie LTO vorab erfuhr. Statt Vorratsdatenspeicherung soll das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren kommen. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
