Alle Artikel von Marie Winzek

SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte eine Sendung von Dieter Nuhr scharf kritisiert. Was ein Facebook-Nutzer daraufhin nicht minder scharf über Chebli schrieb, ist aber nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das OLG Stuttgart.

Das USM Haller-Regalsystem ist schick, aber teuer. Ein Nürnberger Unternehmen wollte hieraus Profit schlagen und wurde daraufhin von USM wegen Plagiatsvorwürfen verklagt. Nun wurde vor dem BGH über den Urheberschutz der Regale verhandelt.

Merkt man erst nach neunstündiger Autofahrt, dass der Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben wurde, ist das ärgerlich und teuer. Auf den Reisekosten lässt das LG München I einen Rechtsanwalt sitzen. Er sei außergewöhnlich früh losgefahren.

Der Hinweis auf dem Zeugnis dreier Legastheniker, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wird, ist verfassungswidrig – aber nur in ihrem speziellen Fall. Grundsätzlich könne so ein Vermerk nämlich sogar geboten sein, so das BVerfG.

Nun ist es offiziell: Die Linksfraktion im Bundestag hat den Termin ihrer Auflösung beschlossen. Was bedeutet das für das "Bündnis Sahra Wagenknecht" und die verbliebenen Abgeordneten der Linken im Bundestag?

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist unter die Podcaster gegangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über "Clankriminalität", Raserverfahren und Salafismus. Für Referendarinnen und Referendare ist das Angebot aus anderem Grund interessant.

Sind die Richter zu sehen, wieviel Verrenkung ist dem Kläger zumutbar, und was, wenn Bild oder Ton ausfällt? Videoverhandlungen kommen im Justizalltag an, und damit auch neue Unsicherheiten. Aktuelle Urteile bemühen sich um Orientierung.

"Bundesgesundheitsminister, der hier selbst und privat tweetet". Behörden dürfen auf Social Media nicht beliebig Nutzer blockieren – was gilt aber für die Amtsträger selbst? Das Amtsgericht Berlin-Mitte prüft Selfies, Posts und Account umfassend.