Hass und Hetze im Netz bekämpfen – das hat sich die Ampelkoalition vorgenommen und am Mittwoch ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Es sieht richterliche Accountsperren und Auskunftsrechte vor.
Ampelpartner und NGOs fordern vom Justizminister ein konsequentes Gesetz gegen Hass im Netz. Ein Gutachten will aufzeigen, welche Möglichkeiten dafür auch nach dem europäischen DSA bleiben. Die BMJ-Pläne sollen zeitnah vorgestellt werden.
Eintönig wird es im Candylove-Prozess nicht: Dafür sorgte nun die Vorführung der Netflix-Doku "Shiny_Flakes" im Gericht und ein langer Beweisantrag des Staatsanwalts, der neue Details zum angeklagten Anwalt bereit hielt.
Mobbing in der Behörde: Wo fängt es an, wie weit geht es? Das BVerwG hat in zwei Fällen jetzt den Maßstab geklärt: Auf die Gesamtschau der Geschehnisse kommt es an - und den müssen die Gerichte entsprechend würdigen.
Eine Schule verbietet ihren Schülern das Tragen von Jogginghosen, schickt sie bei Zuwiderhandlung nach Hause – und ganz Deutschland diskutiert darüber. Was rechtlich drinsteckt und was (nicht) erlaubt ist.
Das BMBF hat ein Eckpunktepapier zur geplanten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlich Beschäftigter vorgestellt. Dies erntet viel Kritik, weil es bestehende Probleme noch verschärfe.
Es wird konkreter: Das Gericht stellt sich eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren für Schmidt vor, nun für gewerbsmäßiges Handeltreiben zusammen mit dem Angeklagten G. Zudem wurde bekannt, dass Verpackungsmüll einige Beweise enthielt.
Der zweite Hauptangeklagte gesteht: Er habe sich um alles außer die Technik des Drogenshops gekümmert, diese sei Aufgabe von Maximilian Schmidt gewesen. Doch beschränkte sich "Shiny Flakes" wirklich darauf und wie steht es um sein Vermögen?
