Alle Artikel von Leonie Ott

Das Bundeskartellamt will bei der Anhörung von Konkurrenten Geschäftsgeheimnisse von Google offenlegen. Dagegen wehrte sich der Konzern vor dem BGH – mit geringem Erfolg. Ein Prozessbericht über ein Verfahren, das für alle Neuland ist.

Der Einsatz von Vertrauenspersonen und der Umgang mit der Tatprovokation soll erstmals im Gesetz geregelt werden – aber nicht so streng wie ursprünglich geplant. Bei der Anwaltschaft stößt der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung. 

In Deutschland ist streng geregelt, wer juristisch beraten darf. Der Verband "Die Freien Brauer" beriet zum Schadensersatz wegen überhöhter Zuckerpreise. Das OLG Karlsruhe hielt dies für rechtswidrig, der BGH ist anderer Ansicht.

Seit über 20 Jahren beschäftigt ein Ausschnitt aus dem Song "Metall-auf-Metall" von Kraftwerk die Gerichte. Nun hat der BGH zum fünften Mal eine Entscheidung getroffen: Das Verfahren wird ausgesetzt, die Fragen werden dem EuGH vorgelegt. 

Der AfD-Politiker soll verbotenes NS-Vokabular auf einer Wahlkampfveranstaltung genutzt haben. Das LG Halle hat nun das Hauptverfahren eröffnet, allerdings vor dem AG: Eine besondere Bedeutung misst das Gericht dem Fall nicht bei.

"Datendiebe" erlangten vor einigen Jahren Namen und Telefonnummern von 500 Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene klagen. Das OLG Hamm entschied nun: Allein ein DSGVO-Verstoß reicht für einen Schadensersatzanspruch nicht aus.

"Durchgreifende Rechtsfehler" fand der BGH in dem Urteil des LG Hamburg. Dieses hatte den damaligen Bezirksamtsleiter wegen Vorteilsannahme verurteilt. Es geht um Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert.

Eine Frau kaufte ein Freizeitpferd, später stellte sich heraus: Das Tier wurde in der Vergangenheit als Rennpferd eingesetzt. Wegen der höheren Belastung des Pferdes will die Käuferin den Vertrag rückabwickeln. Damit scheiterte sie nun vor dem OLG.