Ein Gesetz soll das Äußere von Beamt:innen reglementieren. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten.
Die Bremer Behörden haben rund 100 Fragen, die sie zur Ermittlung von Scheinehen stellen: zu Geschenken, Zahnpasta – und was noch? Eine Bürgerrechtsorganisation wollte es genauer wissen. Kirsten Wiese erläutert das Verfahren vor dem OVG. Artikel lesen
Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat das "Racial Profiling"…
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