5 Menschen starben im Jahre 2020 bei der Amokfahrt von Trier. Das LG stufte den Täter als vermindert schuldfähig ein. Nach Ansicht des BGH aber rechtsfehlerhaft. Über die Schuldfähigkeit muss nun neu verhandelt werden.
Wie schon in anderen Ländern ist die AfD mittlerweile auch in Hessen ein "Verdachtsfall" und wird beobachtet. Dies hätte durch Innenministerium und Verfassungsschutz so aber nicht mitgeteilt werden dürfen.
Rammstein-Sänger Till Lindemann hat weitere gerichtliche Erfolge eingefahren. Erstmals werden nun auch Schilderungen von Frauen verboten, aus denen sich der Verdacht der Vergewaltigung ergibt. Was darf jetzt noch berichtet werden?
Das individuell geprägte Asylrecht sei "inhuman". Das meint jedenfalls der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei und erntet dafür von allen Seiten vehementen Widerspruch.
Eine Amtsgerichtsrichterin hat zahlreiche ihrer Fälle nicht mehr bearbeitet und teilweise Dokumente verfälscht. Deshalb wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt, der BGH hatte nun über die Revision zu entscheiden.
Laut Menschenrechtsinstitut will die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und die Menschenwürde abschaffen. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien erfüllt. Abgeordnete warnen indes vor einem Verfahren.
In Bayern werden künftig zwei Prüfungsorte für das Zweite Staatsexamen gestrichen. Die Jungen Liberalen kritisieren das, sie sehen eine weitere Belastung in der ohnehin schon anspruchsvollen Juristenausbildung.
Die Grünen in Bayern starten einen neuen Vorstoß, den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent zu steigern. Trotz Urteilen aus den letzten Jahren, in denen Paritätsgesetze gekippt wurden, halten sie ihren Plan für verfassungsgemäß.
