Alle Artikel von Joschka Buchholz

Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel.

Schlechte Kommunikation und Vertrauensverlust: 119 Referendarausbilder kritisieren in einem offenen Brief das NRW-Justizministerium anlässlich der geplanten Sparmaßnahmen. Mit deutlichen Worten stellen sie sich auf die Seite der Referendare.

Ein suizidgefährdeter Mann soll in die Türkei ausgeliefert werden und das zuständige OLG segnet dies wiederholt ab. Damit wurde der Mann in seinen Grundrechten verletzt, stellte das BVerfG nun fest.

Ein Arzt überlässt einer schwer depressiven Frau Medikamente – jetzt wurde er dafür wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt. Dabei außergewöhnlich: der Vorsitzende Richter begrüßt die Revision gegen das eigene Urteil.

Ein Mann mit nekrophiler Neigung malträtiert eine Frau mit einem Hammer, um sich an ihrer Leiche sexuell zu befriedigen. Am Ende überlebt sie, weil der Täter von ihr ablässt und Hilfe holt. Ein strafbefreiender Rücktritt? 

Mit einem weiteren Gesetz will das BMJ die Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz digitalisieren. Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschließen. 

Weil die Eingangszahlen bei Amtsgerichten zurückgehen, plant das BMJ, Zuständigkeiten dort zu stärken. Rechtsstreitigkeiten unter Nachbarn sollen konzentriert werden. Zum ersten Mal seit 30 Jahren soll die Streitwertgrenze angehoben werden.

Wegen ihrer Umsturzpläne müssen sich 26 Personen der Gruppe um Prinz Reuß vor drei Oberlandesgerichten verantworten. Der Generalbundesanwalt veröffentlichte am Dienstag düstere Details aus den Anklagen.