Die Grünen in Bayern starten einen neuen Vorstoß, den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent zu steigern. Trotz Urteilen aus den letzten Jahren, in denen Paritätsgesetze gekippt wurden, halten sie ihren Plan für verfassungsgemäß.
42 Millionen Euro hat das Bundesgesundheitsministerium für Beratungen bei Maskenkäufen gezahlt. Wofür genau? Das wollten mehrere Personen wissen und haben sich deshalb an das VG Köln gewandt - mit Erfolg.
2021 wurde u.a. der Besitz von Kinderpornographie zum Verbrechen hochgestuft. Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind nicht mehr möglich. Ein Münchner Richter hält das für verfassungswidrig. LTO liegt seine Vorlage zum BVerfG vor:
Heute vor 20 Jahren nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Trotz anhaltender Kritik ist seitdem viel passiert und die Rolle des IStGH ist ob des russischen Angriffskrieges aktueller denn je.
Eine milliardenschwere Golfliga aus Saudi-Arabien sagt dem amerikanischen Platzhirsch den Kampf an und versucht, Spieler abzuwerben. Mittendrin ist auch ein deutscher Golfprofi. Können wechselwillige Spieler hierfür sanktioniert werden?
Erstmals äußert sich der BGH zu EncroChat und positioniert sich in der umstrittenen Frage der Verwertbarkeit. Endgültig geklärt ist die Sache damit aber wohl noch nicht.
EncroChat beschäftigt die deutsche Jusitz weiter, weder BGH noch BVerfG haben sich hierzu bisher geäußert. Jetzt hat das LG Frankfurt mehrjährige Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit dem Verschlüsselungsdienst verhängt.
Die "Corona-Spaziergänge" beschäftigen weiter Versammlungsbehörden und Justiz. Anders als andere Gerichte sieht das VG Stuttgart zwar kein schwieriges Rechtsproblem, aber einen ziemlich klaren Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.
