Alle Artikel von Johannes Feest

Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag einen Regierungsentwurf zur Sicherungsverwahrung gegen dem erbitterten Widerstand einiger Bundesländer und der Opposition. Damit hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG gezogen und… Artikel lesen

Die Richter des BVerfG hatten wieder einmal Akten zur Sicherungsverwahrung auf ihren Schreibtischen. Es geht um die weitere Unterbringung eines Sexualstraftäters; die Richter des LG Arnsberg wollten ihn weiter sicherungsverwahren, das OLG ihn Ende… Artikel lesen

Erstmals hat der EGMR Bedingungen im deutschen Strafvollzug für unvereinbar mit den Menschenrechten erklärt: So verstößt es gegen das Folter-Verbot, wenn ein Häftling über mehrere Tage ohne Kleidung in eine Sicherheitszelle gesperrt wird. Auf seine… Artikel lesen

Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG hat ein nahezu sensationelles Ergebnis gebracht: Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung wurden für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn sich die praktischen Folgen derzeit nur erahnen lassen, ist… Artikel lesen