Deutschland hat Anfang 2024 auf einen Schlag 60.000 neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter bekommen. Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden geschützt werden? Darüber wollen Ampel und Union bald sprechen. Das BMJ stellt hierfür als Gesprächsgrundlage einen Gesetzesentwurf und Diskussionspunkte vor, die LTO vorliegen.
Gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 versammelten sich Hunderte Menschen, teilweise vermummt und mit Pyrotechnik. Das war zwar keine Verhinderungsblockade, einkesseln durfte die Polizei sie trotzdem, entschied das BVerwG.
Die Notenstatistiken der Länder zeigen, wo die meisten Prüflinge durchfallen und wo es gute Noten gibt. Helena Schroeter hat sich mit den aktuellen Zahlen befasst.
Popstar Rihanna veröffentlichte Fotos bei Instagram, auf denen sie Puma-Sneaker trägt, während sie einen Vertrag mit dem Unternehmen unterschreibt. Dieser Post verhindert nun, dass das Schuh-Design geschützt werden kann, so das EuG.
Sonneborn und seine Partei wollten erreichen, dass kleine Parteien weiterhin in das Europaparlament einziehen können. Das BVerfG verwarf ihre Begehren nun als unzulässig. Damit ist der Weg für die Sperrklausel bei der Europawahl frei.
Ein Vater missbrauchte seinen Sohn. Vor Gericht gab er an, schuldlos gehandelt zu haben, weil er unter Sexsomnia leide. Das LG Lübeck glaubte ihm nicht, unterschritt in seinem Urteil jedoch das im Regelfall vorgesehene Strafmaß.
Ein Vater gibt zu, seinen Sohn im Schlaf sexuell missbraucht zu haben. Das LG Lübeck könnte ihn trotzdem freisprechen. Ist der Mann schuldunfähig, weil er an der seltenen Krankheit Sexsomnia leidet? Die Nebenklage glaubt das nicht.
