Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Große Koalition peitscht die Musterfestellungsklage im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien. Das Gesetz soll wie geplant zum 1. November in Kraft treten. Nachträgliche Änderungen im Rechtsausschuss reichen der Opposition nicht.

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Nur noch wenige Tage, dann ist es soweit: Vom 14. Juni bis 15. Juli rollt der Ball bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Während sich die Fans schon freuen, sichert ein rechtliches Gespinst dem Ausrichter im Hintergrund Milliarden. Artikel lesen

Auf dem diesjährigen DAT geht es sowohl um fremde als auch ein wenig um eigene Fehler. Die Teilnehmer und Verbände aus Anwalt- und Richterschaft reiben sich aneinander und stellen gemeinsame Forderungen. Auch Jörg Kachelmann war vor Ort. Artikel lesen

Wann kommt das beA? Ein Gutachten, das Aufschluss über einen neuen Starttermin hätte geben können, fällt bei der BRAK durch und soll nachgebessert werden. Zudem könnte sich das VG Berlin bald mit dem beA-Vergabeverfahren befassen. Artikel lesen

Verliert die BRAK beim Thema beA die Nerven? In einem Schreiben an den DAV zeigt sich deren Präsident Schäfer empört über die Kritik des Anwaltvereins an der Informationspolitik der BRAK zum beA. Der DAV weist die Kritik zurück. Artikel lesen

Der bei der BRAK für das Thema beA zuständige Vizepräsident, Dr. Martin Abend, steht wegen des Desasters um das Anwaltspostfach schon länger in der Kritik. Am Freitag hat ihm nun seine eigene Kammer in Sachsen das Misstrauen ausgesprochen. Artikel lesen

Auch in diesem Jahr hält der Grundrechte-Report der Republik den Spiegel in puncto Bürger- und Menschenrechte vor. Schwerpunkt 2018: Die Einschränkungen von Freiheitsrechten und überbordende Überwachung. Artikel lesen

Wirklich voran geht es beim Thema beA nicht: Auf ihrer Präsidentenkonferenz nennt die BRAK keinen Termin für die Inbetriebnahme, ein wichtiges Prüfgutachten liegt noch nicht vor und auch der Transparenzantrag wurde erneut vertagt. Artikel lesen