Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

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Der Verbraucherverband vzbv hat die erste Musterfeststellungsklage eingereicht, gerichtet gegen VW. Juristen und die Opposition kritisieren das Instrument als ineffizient, ein Rechtsdienstleister setzt gegen Audi auf eine Art Sammelklage. Artikel lesen

Die SPD-Fraktion bewertet den Entwurf ihrer eigenen Bundesregierung zum dritten Geschlecht als diskriminierend. Auch zwölf Bundesländer wollen Änderungen. Hauptkritikpunkt: Die ärztliche Zwangsbegutachtung von intersexuellen Menschen. Artikel lesen

Der Alte ist auch der Neue: Die Richter des EuGH haben den belgischen Rechtswissenschaftler Koen Lenaerts als Präsidenten wiedergewählt. Lenaerts gilt als vehementer Verfechter der Rechtsstaatlichkeit. Artikel lesen

Droht der Union nach der Personalie Kauder das nächste personelle Erdbeben? Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen jedenfalls möchte auf dem Parteitag der CDU im Dezember Angela Merkel an der Parteispitze ablösen. Artikel lesen

Das VG Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst erlaubt. Die Sicherheitsbedenken der Aachener Polizei teilte das Gericht nicht. Es gab damit dem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt. Artikel lesen

Erfolg für die Umweltschutzorganisationen: Das OVG NRW in Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprechen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Artikel lesen

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen die §§ 129, 129a StGB wieder verschärfen. Rot-Grün hatte diese 2002 begrenzt. Das Bundesjustizministerium lehnt ein Zurück zur alten Rechtslage indes ab. Artikel lesen