Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen die §§ 129, 129a StGB wieder verschärfen. Rot-Grün hatte diese 2002 begrenzt. Das Bundesjustizministerium lehnt ein Zurück zur alten Rechtslage indes ab. Artikel lesen

Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Verschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten in erträglichen Grenzen zu halten. Darunter: Groß angelegte PKW-Umtauschaktionen und Hardware-Nachrüstung. Artikel lesen

Juristen und Vertreter von Interessensorganisationen kritisieren das Gesetz der Bundesregierung zum dritten Geschlecht. Trans- und intersexuelle Menschen würden als Kranke stigmatisiert. Ein Antrag im Bundesrat soll das ändern. Artikel lesen

Volksverhetzer im Ausland sollen künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden. Wie das Bundesjustizministerium auf LTO-Anfrage bestätigte, arbeite das Ministerium "mit Nachdruck" an einer entsprechenden Präzisierung im StGB. Artikel lesen

Auf dem 72. DJT werden Beschlüsse für ein modernes Kindschaftsrecht erwartet. Die Vorsitzende der Familienrechtsabteilung mahnt im LTO-Interview Reformen an, die in puncto Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit gerecht werden. Artikel lesen

Das Berufsrecht der Anwaltsgesellschaften ist veraltet und soll modernisiert werden. Doch wie radikal? BRAK und DAV sind sich in wichtigen Punkten uneinig. Das könnte auch den Bearbeitungsprozess im Bundesjustizministerium verzögern. Artikel lesen

Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen. Im Gespräch mit LTO berichtet er über die rechtlichen Schwierigkeiten, den Sumpf von Pädophilen und anderen Straftätern auszutrocknen. Artikel lesen

Die Baumhaus-Bewohner im Hambacher Forst haben erste, herbe juristische Niederlagen einstecken müssen. Nun entschied auch das OVG in Münster am Freitag, dass ein vorläufiger Stopp der Räumung nicht in Betracht kommt. Artikel lesen