Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Groko beabsichtigt, das Verbrennen ausländischer Fahnen künftig unter Strafe zu stellen. Auf einer Anhörung im Bundestag äußerten Juristen Kritik an den Plänen. Die Union erklärt sich jetzt zu Änderungen bereit.

Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.

Wer Vermögen, Haus oder Kunstgegenstände nach dem Tod bekommen soll, wird im Testament gerne geregelt. Was mit den persönlichen digitalen Daten passiert jedoch nicht. Das ist fatal, zeigt eine Studie. LTO sprach mit einer ihrer Autorinnen.

Erneut urteilt das BVerwG gegen Industrie- und Handelskammern, die von ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge verlangt und unzulässig Vermögen angehäuft haben. Den IHK drohen jetzt Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Kinderrechte sollen gestärkt und im Grundgesetz fest verankert werden. Ein vom BMJV vorgelegter Gesetzentwurf genügt nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch nicht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.

Der Bundestag hat so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Mit einer Wahlrechtsreform soll er eigentlich wieder verkleinert werden - doch die Details sind höchst umstritten. Vor allem in der Union fehlt es an einer abgestimmten Position.
 

Nach einer Vergewaltigung, an der auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, diskutiert man die Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Die Union will bei schweren Verbrechen künftig ggf. auch jüngere Kinder bestrafen lassen.

Schöne Bescherung: Gut 2.000 Gefangene dürfen sich in Deutschland über ein Weihnachtsfest in Freiheit freuen. Doch was großzügig klingt, ist manchmal auch nur ein Strafrabatt von wenigen Tagen, überdies geknüpft an strenge Voraussetzungen.