Blockiert das BMVI die Aufklärung des Dieselskandals? Das Ministerium untersagte dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes die Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um die Entschädigung eines Porsche-Macan-Fahrers ging.
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Die Linke kritisiert im LTO-Interview Pläne der GroKo, das Strafverfahren um jeden Preis zu beschleunigen. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Friedrich Straetmanns, setzt in der Rechtspolitik nicht auf Krawall, sondern auf Kooperation.
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Eine Spielsperre nach einer gelb-roten Karte ist nur wirksam, wenn der Spieler die erste gelbe Karte, die den Platzverweis mitbegründet, auch im Spiel wahrgenommen hat. Das entschied am Freitag das höchste Sportgericht des DFB.
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Riesen-Wirbel um die Akten des Berliner Amri-Untersuchungsausschuss: Die Berliner Justizbehörde wirft dem CDU-Vorsitzenden des Ausschusses vor, originale Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig verändert zu haben.
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Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion.
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Ob Filme, Serien oder Bundesliga: Wer bisher den Inhalt seines Bezahlabos im Ausland streamen wollte, bekam auf seinem Bildschirm zumeist die Absage: "Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar". Am 1. April ändert sich die Rechtslage.
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Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland wird die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Politisch und rechtlich ist die Angelegenheit brisant.
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Nach dem Facebook-Skandal sorgen sich auch deutsche Nutzer um die Sicherheit ihrer Daten. Welche Maßnahmen die FDP vorschlägt und was sie noch plant, darüber sprach LTO mit Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
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