Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch schaffen - und zwar auch dann, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund etwas dagegen hat. Miet- und Verfassungsrechtler sind dem Vorschlag zugeneigt, als Vorbild dient Österreich.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konzipiert und betrieben werden. Der AGH hält das beA für sicher, zumindest für sicher genug. 

Hate Speech durch Anwälte? Ein schriftlicher Ethikkodex für den Berufsstand existiert nicht. Gleichwohl können ungebührliche Beiträge im Internet berufsrechtliche Konsequenzen haben, selbst wenn sie privater Natur sind.

Im BMJV werden Pläne für eine Reform des Kindschaftsrechts entwickelt. Vor allem ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter und ein Umgangsrecht nur noch für Dritte gehören dazu.

Der DAV hat der GroKo für ihre bisherige Rechtspolitik ein miserables Zeugnis ausgestellt. Besonders die auf den Weg gebrachte Reform des Strafverfahrens enttäuscht die Anwälte, aber auch ein "Stillstand" beim Thema Anwaltsvergütung.

FDP, Linke und Grüne drängen auf mehr Schutz von Homosexuellen im Grundgesetz. Art. 3 GG soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Die SPD ist auch dafür - und will nun den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen.

Die BRAK hat sich personell neu aufgestellt. Für IT und damit auch das beA ist fortan der Präsident der RAK Hamburg, Christian Lemke, zuständig. Mit der Personalie ist offenbar auch ein Transparenzoffensive verbunden.

Ein neues Kindergrundrecht könnte bald den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes erweitern. Das BMJV kündigte einen Gesetzentwurf bis Jahresende an. In Art. 6 GG soll künftig der Schutz von Kindern ausdrücklich hervorgehoben werden.