Alle Artikel von Hasso Suliak

Der Online-Vertragsgenerator Smartlaw ist rechtlich zulässig. Das Legal-Tech-Modell verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wie das OLG Köln am Freitag entschied. Ob die klagende RAK Hamburg nun den BGH anruft, ist offen.

Verwaiste Hörsäle, nur digitaler Lehrbetrieb: Von Corona-Lockerungen ist an den Universitäten nichts zu spüren. Rechtsprofessor und Hochschulverband-Präsident Bernhard Kempen zur Zukunft der Lehre und schlechteren Noten im Staatsexamen.

An diesem Montag startet der erste rein virtuelle Deutsche Anwaltstag. Schwerpunkt ist "Die Kanzlei als Unternehmen" – doch auch der Umgang mit Corona, die Rechtsanwaltsvergütung und Strafrechtsverschärfungen beschäftigen die Anwälte.

Die Union erwartet von Bundesjustizministerin Lambrecht die Zustimmung zu härteren Strafen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Bislang lehnt die Ministerin ab. Rückendeckung bekommt sie dafür von Strafrechtlern.

Legal Tech wird in den nächsten Jahren zur massiven Herausforderung für Rechtsanwälte und Rechtsabteilungen. Gut darauf vorbereitet sind allerdings nur wenige, wie eine aktuelle Studie von Wolters Kluwer belegt.

Auf Amerikas Straßen eskaliert nach dem Tod von George Floyd die Lage. Präsident Trump kündigte an, das Militär zu schicken, um die Ausschreitungen zu stoppen. Demokraten, die dafür keine Rechtsgrundlage sehen, widerspricht Kirk W. Junker.

Der umstrittene AfD-Politiker Brandner wird vorerst nicht wieder Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren scheint aber möglich.

Am Freitag entscheidet das BVerfG, ob AfD-Politiker Stephan Brandner vorläufig wieder Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag werden darf. Ein Sieg im Eilverfahren gilt als unwahrscheinlich – das sieht auch die Fraktion selbst so.