Auf dem Notartag versprechen die Berufsträger, die Entwicklung von IT-Verfahren in der Rechtspflege voranzutreiben – ohne dabei Einbußen bei der Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen. Von der Politik gibt es dafür jede Menge Schulterklopfen.
Nach Meinung von Bürgerrechtlern hat die Pandemie nicht nur zu erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger geführt. Infolge der Corona-Maßnahmen hätten sich auch prekäre Lebensverhältnisse vieler Menschen zugespitzt.
Erfolgshonorare für Rechtsanwälte sowie mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten: Die SPD will das umstrittene Legal-Tech-Gesetz jetzt zügig und ohne inhaltliche Änderungen im Bundestag beschließen.
Das BVerfG hat sich als Partner für einen Demokratie-Wettbewerb zur Verfügung gestellt, in dem es um Menschenwürde, Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit geht. Die AfD kritisiert das.
Die NS-Vergangenheit von Otto Palandt und Heinrich Schönfelder wird nun historisch untersucht. Laut Verlag C.H. Beck könnte das Ergebnis der Studie auch die Umbenennung des GG-Kommentars Maunz/Dürig zur Folge haben.
Im Juni wird der Deutsche Anwaltstag Corona-bedingt erneut rein virtuell stattfinden. Unter dem Motto "Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung – 150 Jahre DAV" befasst sich der Verband dann auch mit seiner Rolle während der NS-Zeit.
Ab der nächsten Wahlperiode könnten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals Bundesmittel zustehen, verhindern könnte das wohl nur eine entsprechende Gesetzesinitiative. Verfassungsrechtler halten diese für zulässig.
Daniel Meyer (41) ist der einzige Cheftrainer der Bundesliga mit zwei juristischen Staatsexamen. Ein Gespräch über missglückte Freischüsse, Ausstiegsklauseln in Trainerverträgen und den Abstiegskampf unter Corona-Bedingungen.
