Corona brachte die massive Einschränkung von Grundrechten mit sich. Wurde die Justiz dabei ihrer Aufgabe gerecht? Auf einem "Juristentag light" wurden jetzt Zweifel laut – auch am guten, alten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich derzeit vor dem OLG Dresden verantworten. Einer von ihnen, ein ehemaliger NPD-Stadtrat, wollte einen zweiten Pflichtverteidiger. Der BGH lehnte dies ab.
Einige Länder wären bereit, mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, doch der Innenminister blockt. Ändern könnte das eine BR-Initiative aus Berlin und Thüringen. Die aber lehnen Union und SPD im Bundestag ab.
Mietrechtlern bereitet die Qualität der anwaltlichen Beratung zunehmend Sorgen. Der Grund: Für Spezialisten im Wohnraummietrecht ist der Job nicht mehr auskömmlich. Mietgerichtstag-Vorsitzender Markus Artz appelliert, die Vergütung anzuheben.
Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria hat sich der DAV mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Bundesregierung solle grünes Licht für die Aufnahme von Flüchtlingen von Lesbos durch die Bundesländer geben.
Einmal im Jahr lädt die Uni Speyer ein zur Tagung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht. Prof. Dr. Stelkens organisiert und leitet sie. Ein Gespräch über Wanderurnen, Diamantbestattungen und den strengen Bestattungszwang.
Nach den Krawallnächten im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen auch Polizisten leicht verletzt wurden, fordern CDU und CSU für einschlägige Delikte höhere Strafrahmen. Das BMJV winkt ab, die geltende Rechtslage reiche aktuell aus.
Wieder sorgt das elektronische Anwaltspostfach für Ärger. Diesmal ist ein von der BRAK erst kurzfristig angekündigtes Software-Update für Hersteller von Kanzleisoftware Stein des Anstoßes. Der Dachverband gelobt Besserung.
