Alle Artikel von Hasso Suliak

26.04.2018 | von Hasso Suliak

Schneller und effizienter: Politiker von CDU/CSU und der DRB wollen Änderungen in der Strafprozessordnung, die verhindern sollen, dass Prozesse durch anwaltliches Handeln unnötig in die Länge gezogen werden. Strafverteidiger sind empört. Artikel lesen

24.04.2018 | Interview von Hasso Suliak

Die CDU/CSU im Bundestag verlangt Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage. Beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erteilt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der SPD eine Absage. Artikel lesen

19.04.2018 | von Hasso Suliak

Blockiert das BMVI die Aufklärung des Dieselskandals? Das Ministerium untersagte dem Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes die Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um die Entschädigung eines Porsche-Macan-Fahrers ging. Artikel lesen

11.04.2018 | Interview von Hasso Suliak

Die Linke kritisiert im LTO-Interview Pläne der GroKo, das Strafverfahren um jeden Preis zu beschleunigen.  Ihr rechtspolitischer Sprecher, Friedrich Straetmanns, setzt in der Rechtspolitik nicht auf Krawall, sondern auf Kooperation. Artikel lesen

06.04.2018 | von Hasso Suliak

Eine Spielsperre nach einer gelb-roten Karte ist nur wirksam, wenn der Spieler die erste gelbe Karte, die den Platzverweis mitbegründet, auch im Spiel wahrgenommen hat. Das entschied am Freitag das höchste Sportgericht des DFB. Artikel lesen

05.04.2018 | von Hasso Suliak

Riesen-Wirbel um die Akten des Berliner Amri-Untersuchungsausschuss: Die Berliner Justizbehörde wirft dem CDU-Vorsitzenden des Ausschusses vor, originale Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig verändert zu haben. Artikel lesen

05.04.2018 | von Hasso Suliak

Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion.      Artikel lesen

31.03.2018 | von Hasso Suliak

Ob Filme, Serien oder Bundesliga: Wer bisher den Inhalt seines Bezahlabos im Ausland streamen wollte, bekam auf seinem Bildschirm zumeist die Absage: "Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar". Am 1. April ändert sich die Rechtslage. Artikel lesen