Alle Artikel von Hasso Suliak

09.11.2018

Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.

05.11.2018

Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

01.11.2018

Der Verbraucherverband vzbv hat die erste Musterfeststellungsklage eingereicht, gerichtet gegen VW. Juristen und die Opposition kritisieren das Instrument als ineffizient, ein Rechtsdienstleister setzt gegen Audi auf eine Art Sammelklage. Artikel lesen

11.10.2018

Die SPD-Fraktion bewertet den Entwurf ihrer eigenen Bundesregierung zum dritten Geschlecht als diskriminierend. Auch zwölf Bundesländer wollen Änderungen. Hauptkritikpunkt: Die ärztliche Zwangsbegutachtung von intersexuellen Menschen. Artikel lesen

09.10.2018

Der Alte ist auch der Neue: Die Richter des EuGH haben den belgischen Rechtswissenschaftler Koen Lenaerts als Präsidenten wiedergewählt. Lenaerts gilt als vehementer Verfechter der Rechtsstaatlichkeit. Artikel lesen

08.10.2018

Droht der Union nach der Personalie Kauder das nächste personelle Erdbeben? Der renommierte Staats- und Völkerrechtler Matthias Herdegen jedenfalls möchte auf dem Parteitag der CDU im Dezember Angela Merkel an der Parteispitze ablösen. Artikel lesen

05.10.2018

Das VG Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst erlaubt. Die Sicherheitsbedenken der Aachener Polizei teilte das Gericht nicht. Es gab damit dem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt. Artikel lesen

05.10.2018

Erfolg für die Umweltschutzorganisationen: Das OVG NRW in Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprechen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Artikel lesen