Hasso Suliak

Redakteur Legal Tribune Online, Rechtsanwalt

Wolters Kluwer Deutschland

Leipziger Platz 7
10117 Berlin

hasso.suliak@wolterskluwer.com

Alle Artikel von Hasso Suliak

Umstrittener Gesetzentwurf aus dem BMJV:

Union bremst bei Mietpreisbremse

Mietpreisbremse

Der Kampf gegen höhere Mieten steht ganz oben auf der To-Do-Liste des BMJV. Ein erster Entwurf von Katarina Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse fällt jedoch bei unionsgeführten Ministerien und der CDU/CSU-Fraktion durch. Artikel lesen

Unions-Fraktionsgemeinschaft vor dem Aus?:

Wenn CDU und CSU sich trennen

Bundestag

Was passiert, wenn die die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerbricht? Das GG sieht Szenarien für den Fall der Fälle vor – inklusive baldiger Neuwahlen. Doch auch eine neue GroKo unter Beteiligung der Grünen könnte sich formieren.

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50 Jahre Notstandsgesetze im Grundgesetz:

"Willy Brandt war für uns keine Lichtgestalt"

Grundrechte

Für die Einen Vorsorge für den Krisenfall, für die Anderen der Untergang der Demokratie: Am 28. Juni 1968 traten die Notstandsgesetze in Kraft. Der frühere RAF-Anwalt, Hans-Christian Ströbele, erinnert sich an einen übereifrigen Gesetzgeber. Artikel lesen

BGH zu Lebensversicherungen:

Kappungen bei Alt-Kunden rechtens

Versicherungen

Lebensversicherer dürfen ausscheidenden Kunden weniger Geld aus sogenannten Bewertungsreserven auszahlen. Eine entsprechende Regelung, die der Gesetzgeber 2014 beschlossen hatte, wertete der BGH als verfassungskonform. Artikel lesen

Neustart des elektronischen Anwaltspostfachs:

Massive Kritik am Zeitplan der BRAK

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Die BRAK peilt die Wiederinbetriebnahme des beA für den 3. September an. Mit den Kammern ist das noch gar nicht besprochen, von Anwälten und Software-Industrie hagelt es Kritik. Scheitern könnte der Neustart ohnehin noch am AGH Berlin. Artikel lesen

Elektronisches Anwaltspostfach:

Anwälte reichen Klage gegen die BRAK ein

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Klage mehrerer Anwälte gegen die BRAK für ein sicheres beA koordiniert und am Freitag beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht. Das beA soll sicher verschlüsselt werden müssen. Artikel lesen

Asylstreit innerhalb der Bundesregierung:

Richtlinienkompetenz vs. Ressortprinzip

Politik

Der Streit innerhalb der Union über den Kurs in der Asylpolitik ist auch ein verfassungsrechtlicher: Darf die Kanzlerin den Innenminister mittels ihrer Richtlinienkompetenz stoppen? Ja, sagen Staatsrechtler und der Deutsche Bundestag. Artikel lesen

Lebensversicherungen vor dem BGH:

Streit um Kappung bei der Auszahlung

Altersvorsorge

Lebensversicherer dürfen ausscheidenden Kunden offenbar weniger Geld aus sogenannten Bewertungsreserven auszahlen, müssen dies aber künftig wohl besser begründen. Dies zeichnet sich nach einer mündlichen Verhandlung vor dem BGH ab.