Alle Artikel von Christian Rath

Mit Jes Möller soll erstmals ein Ostdeutscher zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Warum gibt es nicht längst Richter aus dem Osten?

Das Infektionsschutzgesetz sieht beim Schließen ganzer Branchen keinen Schadensersatz vor. Anwälte wollen deshalb klagen. Auch der Gesetzgeber könnte helfen, regt sich bisher aber nicht. Christian Rath gibt einen Überblick.

Der BGH befasste sich zum zweiten Mal mit der Ermahnung von OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus. Die Richter halten den Rüffel der damaligen OLG-Präsidentin für rechtmäßig. Christian Rath war dabei.

Die Karlsruher Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB vermeidet zwar den sofortigen Clash mit der EU, befriedet aber auch nicht den Konflikt. Freuen können sich die EZB und Problemstaaten wie Polen, meint Christian Rath.

Am 15. Mai sollen zwei neue Richter für das BVerfG gewählt werden. Die Grünen haben Astrid Wallrabenstein nominiert, doch die SPD kann sich nicht zwischen drei Kandidaten entscheiden.

Überraschend sprach das OLG München den Nazi André Eminger im NSU-Prozess in vier von fünf Punkten frei. Das Gericht ist überzeugt, dass er erst Anfang 2007 zum vollen Mitwisser wurde. Kurz zuvor hatten die Richter noch anders argumentiert.

Es könnte eine unendliche Geschichte werden: Auch im zweiten Rechtsgang sieht der Bundesgerichtshof die Verurteilung von zwei Berliner Ku'damm-Rasern skeptisch. Christian Rath berichtet von der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Sollte eine staatskritische Rechtsanwältin mundtot gemacht werden? Viele Corona-Skeptiker glauben das. Doch es handelt sich im Fall der Heidelberger Juristin wohl eher um einen tragischen Absturz, meint Christian Rath.