Justizministerin Christine Lambrecht stellte vor Karlsruher Juristen ihr rechtspolitisches Programm vor - von der Meldepflicht für Offizieldelikte im Internet bis zur Bestrafung des Fotografierens unter Röcken. Christian Rath war dabei.
Die Bundesregierung hat Verbraucher gefragt, wie die geplante Lebensmittel-Ampel aussehen soll. Nur: Eine solche darf sie gar nicht verbindlich einführen, sondern lediglich als unverbindliche "Empfehlung", erläutert Christian Rath.
Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat im Zivilprozess gegen die Journalistin Gaby Mayr überwiegend obsiegt. Die Journalistin muss drei von vier streitigen Äußerungen zu Fischers Kommentierung von § 219a StGB unterlassen.
Für Ministerin Christine Lambrecht macht die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen einen guten Job. Von Christoph Safferlings Vorschlag, Völkerstraf-Prozesse bei nur einem OLG zu konzentrieren, hält sie wenig.
Das Landgericht Karlsruhe hat an diesem Dienstag über die Klage von Ex-BGH-Richter Thomas Fischer gegen die Journalistin Gaby Mayr verhandelt. Fischer möchte, dass Mayr Vorwürfe gegen seine Kommentierung von § 219a StGB unterlässt.
Unternehmen sollen ihren Kunden künftig nicht mehr in AGB verbieten können, Ansprüche an Legal-Tech-Portale abzutreten. Die kaum bemerkte Klausel im Faire-Verbraucherverträge-Gesetzentwurf soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken.
DIHK-Chefjustiziar Prof. Dr. Stephan Wernicke hält die Pläne für ein Unternehmenssanktionsrecht für entbehrlich. Der Entwurf des Justizministeriums sei zu unbestimmt und verunsichere die Unternehmen.
Einmal im Jahr laden die großen christlichen Kirchen die Karlsruher Bundesjustiz zum Empfang. Diesmal warb Erzbischof Georg Gänswein aus dem Vatikan für die katholische Sicht auf Menschenwürde und Recht. Christian Rath war dabei.
