Es könnte eine unendliche Geschichte werden: Auch im zweiten Rechtsgang sieht der Bundesgerichtshof die Verurteilung von zwei Berliner Ku'damm-Rasern skeptisch. Christian Rath berichtet von der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
Sollte eine staatskritische Rechtsanwältin mundtot gemacht werden? Viele Corona-Skeptiker glauben das. Doch es handelt sich im Fall der Heidelberger Juristin wohl eher um einen tragischen Absturz, meint Christian Rath.
Es fehlen Millionen Atemschutzmasken, der Weltmarkt ist leergefegt. Exportverbote und Beschlagnahmungen bringen wenig. Bisher hat nur Bayern eine Rechtsgrundlage für die Zwangsproduktion geschaffen – die aber noch nicht greift.
Wie alle EU-Staaten hätten auch Ungarn, Polen und Tschechien ab 2015 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen müssen. Das entschied jetzt der EuGH. Christian Rath erläutert das Urteil, das rückwirkend keine Auswirkungen hat.
Gesundheitsminister Jens Spahn will das Infektionsschutzgesetz ändern. Behörden sollen Ärzte zwangsverpflichten können, der Bund könnte den Ländern Weisungen erteilen. Eine viel kritisierte Idee wurde gestrichen.
Das BVerfG hat seine Kontrolle von Hoheitsübertragungen auf formelle Fragen ausgeweitet. Dabei hat es das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht gestoppt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte.
Bayern hat an diesem Montag den Katastrophenfall ausgerufen. Damit regiert Bayern als erstes Bundesland in dieser Weise auf die Coronavirus-Epidemie. Im Moment ist das aber vor allem Katastrophensymbolik, meint Christian Rath.
Angelika Nußberger war Richterin am EGMR - entscheidet dort aber weiter mit. Ein Interview über Altfälle, das Melilla-Urteil, die Venedig-Kommission und das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina.
