EuGH und BGH haben kürzlich wegweisende Urteile für Diesel-Fälle gefällt. Nun verhandelte mit dem OLG Stuttgart erstmals ein Instanzgericht unter den neuen Regeln. Christian Rath war dabei und hat eher schlechte Nachrichten für Dieselkunden.
Soll das Individualrecht auf Asyl durch Kontingente für Flüchtlinge ersetzt werden? Dieser Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei bemüht sich, humanitär zu klingen, legitimiert im Ergebnis aber nur Vorurteile.
Doppeltes Novum: Erstmals wurde über einen Antrag auf Streichung der Finanzierung einer verfassungsfeindlichen Partei verhandelt. Und erstmals blieben die Stühle eines Verfahrensbeteiligten demonstrativ leer. Christian Rath war dabei.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von Legasthenikern. Sie halten es für stigmatisierend, dass in ihrem Abi-Zeugnis steht, ihre Rechtschreibung sei nicht bewertet worden. Christian Rath über die Erfolgsaussichten.
Die Ampel-Koalition verschob 60 Milliarden ungenutzte Corona-Gelder in den Klimafonds. Dagegen klagte die Union, am Mittwoch verhandelte das BVerfG. Christian Rath war vor Ort und erklärt die komplexen Fragestellungen.
Nirgendwo können gefährliche Personen vorsorglich länger inhaftiert werden als in Bayern. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat dies nun akzeptiert. Christian Rath hätte sich dabei aber etwas mehr Orientierung gewünscht.
Der Rechnungshof ist unzufrieden, der Bundestag wird unruhig und nun geht auch noch Direktorin Henrike Claussen von Bord: Es könnte besser laufen für das Rechtsstaats-Erlebnisprojekt "Forum Recht". Christian Rath gibt den Überblick.
Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll an diesem Freitag den Konflikt zwischen dem Axel-Springer-Verlag und Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schlichten. Es geht um eine Millionensumme. Christian Rath sortiert die Lage.
