Alle Artikel von Annelie Kaufmann

18.09.2020 | von Annelie Kaufmann

Das Gesetz gegen Hass im Netz war schon durch den Bundestag und den Bundesrat – aber dann brachte ein Beschluss des BVerfG das Prestige-Projekt der Bundesjustizministerin ins Wanken. 

10.09.2020

Der Bundesrat befasst  sich nächste Woche mit dem Verbandssanktionengesetz. Nun machen die Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, kräftig Druck dagegen. Das könnte Folgen haben: Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.

04.09.2020 | von Annelie Kaufmann

Mitten in die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz platzt eine neue Regelung für Referendarinnen in der Justiz: Sie dürfen bei der Sitzungsvertretung nun ein Kopftuch tragen – aber keine Robe. 

28.08.2020

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will Bundesjustizministerin Lambrecht Kinder besser vor Sexualstraftaten schützen. Nun liegt der Referentenentwurf vor. Darin enthalten sind auch mehr Befugnisse für die Ermittler.

14.08.2020

Schutzpflichten, Gleichbehandlung, Teilhabe – Anna Katharina Mangold erklärt im Interview, was die Verfassungsdogmatik angesichts der drohenden zweiten Corona-Welle beitragen kann und wo sie an ihre Grenzen kommt.

12.08.2020 | von Annelie Kaufmann

Ein Mann aus Togo wirft der Hamburger Polizei vor, ihn auf Grund seiner Hautfarbe immer wieder zu kontrollieren. Menschenrechtsorganisationen fordern erneut eine Studie zu Racial Profiling in Deutschland.

10.08.2020

Wenn ein Anwalt unerwartet stirbt oder seine Zulassung verliert, muss ein Kollege die Kanzlei abwickeln. Leonora Holling hat das selbst oft genug gemacht und weiß: Es muss vor allem schnell gehen.

05.08.2020

Windhunde oder Lostrommel, im Saal nur Stift und Papier, Ton statt Bildübertragung. Warum fällt es Gerichten oft so schwer, mit dem Andrang von Medienvertretern umzugehen?