Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union und brachten so den Euro auf den Weg. Der Vertrag gilt als wichtiger Meilenstein im Zusammenwachsen...
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Eigentlich hätte das neue Mediationsgesetz schon längst in Kraft sein sollen. Doch nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats steht der Entwurf möglicherweise vor einer neuen Hürde, sperrt sich doch die Länderkammer gegen die Abkehr von...
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Nur ein paar Tage vor dem Parteitag am nächsten Wochenende hat die CDU-Spitze mit ihrem Vorstoß zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze die Debatte um den Mindestlohn neu entfacht. Sie ist vor allem politisch brisant. Vermeintliche rechtliche...
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Fragen des Schwerbehindertenrechts beschäftigen immer wieder auch die Arbeitsgerichte. In einer aktuellen Entscheidung des BAG haben die Erfurter Richter die weit reichende Prüfpflicht des Arbeitgebers betont, der eine Stelle besetzen will. André...
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Im Jahr 1761 kommt es in der Familie eines angesehen Kaufmanns aus Toulouse zu einem Suizid, der sich vor dem Hintergrund eines religiösen Fanatismus zu einem handfesten Justizskandal ausweitet. André Niedostadek erinnert an die "Affäre Calas",...
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Der Grundsatz von der Doppelwirkung im Recht zählt zu den wichtigen rechtlichen "Entdeckungen". Weitgehend unbekannt ist heute ihr Entdecker selbst. André Niedostadek erinnert an Theodor Kipp, vor 100 Jahren Rechtsgeschichte geschrieben hat und vor...
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Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Anfängliche Befürchtungen haben sich mittlerweile weitgehend in Rauch aufgelöst. So blieb die prophezeite Klageflut beispielsweise aus. Gleichwohl hat das Gesetz einige mitunter...
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Wann für Drucker und PCs eine Geräteabgabe gezahlt werden muss, ist schon länger ein juristischer Zankapfel. Das aktuelle Verfahren hat der BGH erst einmal ausgesetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union einige Fragen vorzulegen, etwa ob...
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