Wer sich Influencer nennt, macht Werbung – auch wenn es sich scheinbar um private Empfehlungen handelt, findet das OLG Braunschweig. Ähnlich sieht das auch das LG Koblenz. Beide Gerichte erkannten in Instagram-Posts versteckte Werbung.
In Berlin geht das Coronavirus um. Für die schriftlichen Prüfungen im zweiten Staatsexamen gelten deshalb etwas andere Regeln. Bei Krankheit reicht ein Attest des Hausarztes. Und wer schnieft, wird wieder nach Hause geschickt.
Erfahrene und vernünftig agierende Rechtsanwälte verzichten im Zweifel auf die Formalien der ZPO, findet das OLG Köln. Deshalb sei es okay, wenn die Klageerwiderungsfrist vier Mal verlängert wird. Dagegen zog ein Anwalt vor den VerfGH NRW.
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.
Die DUH ist der Ansicht, dass sogenannte Thermofenster bei der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen unzulässig sind. Nach nationalem Recht kann die DUH aber nicht dagegen klagen, befand das VG Schleswig – doch womöglich nach europäischem.
Damit der Zauberwürfel funktioniert, wie er soll, muss er aussehen, wie er aussieht. Die Form des Geduldsspiels kann daher nicht als Marke geschützt werden, entschied das EuG in einem langen Rechtstreit um den Rubik's cube.
Sogenannte Abbruchjäger auf Ebay wollen keine Vertragserfüllung, sondern hoffen auf Schadensersatz. Wo dabei die Grenze zu legitimer Schnäppchenjagd verläuft, hat der BGH nun konkretisiert.
Ein Fußballfan ist nicht gefährlich, nur weil er der Ultra-Szene angehört. Die Polizei durfte einen Werder-Bremen-Fan nicht wegen seiner Szenezugehörigkeit an der Fahrt zu einem Auswärtsspiel hindern, entschied das OLG Braunschweig.
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