Eine Frau spritzt ihrem sterbewilligen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin. Der BGH hält das nicht für strafbar und spricht die Frau frei. Nicht sie, sondern ihr Mann habe das zum Tod führende Geschehen beherrscht.
Wenn Audi einen Neuwagen mit VW-Motor verkauft, hat VW aus dem Verkauf keinen unmittelbaren Vorteil. Das wäre aber Voraussetzung für einen Restschadensanspruch gegen VW, wie der BGH entschied.
Die Frühjahrskonferenz der Justizminister ist mit einer Reihe von Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Pakt für den Rechtsstaat soll als "Stärkungspakt Justiz" fortgesetzt werden. Der war auch zeitgleich Thema in der Bundestagsdebatte.
Die Durchsuchung beim BMJV kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unzulässig. Das LG Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Unter anderem habe das gesuchte Schriftstück der Staatsanwaltschaft schon vorgelegen.
Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln - dabei sind verfassungsrechtliche Fragen rund um 2G, Lockdown und Impfpflicht von den Gerichten nicht entschieden und unter Rechtswissenschaftlern umstritten.
Ein erheblich verfrühter Flug kann genauso ärgerlich sein wie ein erheblich verspäteter Flug, findet das AG Hamburg. Eine Fluggesellschaft muss Reisenden daher eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen.
Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied des VerfGH gelingt erst nach mehreren Anläufen - und hat Kritik hervorgerufen. Bert Matthias Gärtner ist nicht der erste gewählte Verfassungsrichter der AfD in Stuttgart.
Der EuGH verurteilt Polen wegen eines Kernstücks seiner Justizreform. Die Disziplinarkammer sei politisch nicht unabhängig genug. Warschau widerspricht, sein Verfassungsgericht will außerdem eine Grundsatzentscheidung treffen.
