Verstößt die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht? Bisher gibt es zu dieser Frage nur Eilbeschlüsse. Und dabei bleibt es nach neuen Entwicklungen am VG Karlsruhe und am VG Berlin auch. Christian Rath war in Karlsruhe dabei.

Ungarn neue Regierung ändert die Verfassung, um die Fidesz-Herrschaft aufzuarbeiten: Zeitgrenze für Ministerpräsidenten, Entideologisierung und Rückholung des zweckentfremdeten öffentlichen Vermögens. Die Bedeutung erläutert Herbert Küpper.

Ein Model aus GNTM weint nach einer Ansprache von Christina Block, wird zum Entführer und trinkt später angeblich mit einem Polizeihund aus einer Pfütze. Der Block-Prozess wird immer bizarrer – und zugleich immer schwerer aufzuklären.

Immer wieder gibt es Streit darüber, wann Examensprüflingen Einsicht in ihre Klausuren zusteht. Ein bayerischer Referendar zeigte sich nun besonders beharrlich und legte sich mit seinem Prüfungsamt an. Der Fall wirft wichtige Fragen auf.

Der integrierte Jura-Bachelor hat sich durchgesetzt – nur in Bayern nicht. Die Grünen wollen das ändern, stoßen aber auf Ablehnung. Die Argumente der Gegner zeigen, dass das Ende der jahrelangen Debatte noch nicht überall gekommen ist.

Jahrelang kämpfte ein Verein aus Hannover für die Legalisierung von Tax Law Clinics. Nun wird die studentische Steuerberatung bald möglich.

Der Lehrgang vermittelt das praktische Handwerkszeug für die professionelle Führung und Begleitung von Schiedsverfahren.

Praxisnahe Online-Formulare auf der Notar-Website ermöglichen eine strukturierte Datenerfassung beim Erstkontakt und eine Automatisierung von notariellen Vorgängen

Der zweite Elternteil muss künftig mehr Elterngeld beziehen, damit der Höchstbetrag ausgezahlt wird. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer gekürzt. Das geht zulasten von Müttern. Statt Leistungsabbau braucht es Anreize, schreibt Sandra Runge.

Das Pariser Berufungsgericht hat dem Druck standgehalten und gemacht, was ein Gericht macht: Recht anwenden. Die Entscheidung über ihre Kandidatur hat es an die Politikerin Le Pen zurückgespielt. Gut für die Demokratie, meint Markus Sehl.

Überzeugt das Gutachten der GFF zum AfD-Verbot? Sollte man Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten? Geht das überhaupt? Außerdem im LTO-Podcast: Der Fall Christian Ulmen und was die Niederlage für den Spiegel bedeutet.

Von Propheten mit ihren Steintafeln über Alleinherrscher und "echte Staatsmänner" hin zum modernen Bundestag: Wer "der Gesetzgeber" ist, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Untersucht wird die Legistik aber bis heute viel zu wenig.

Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Juden. Mit dem Gaza-Krieg stößt der Leitbegriff der Israelpolitik aber an seine Grenzen, so der Völkerrechtler Kai Ambos. Eine Rezension von Ninon Colneric.

"Keine Strafe für unter 14-Jährige.", sagt Anja Schiemann. Sie würde das Strafmündigkeitsalter sogar anheben. Die Professorin spricht sich auch für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und für eine Entlastung der Jurastudierenden aus.

Ein Syndikusrechtsanwalt, der in Altersteilzeit geht, behält auch dann seine Zulassung, wenn er nicht mehr tätig ist. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Widerruf seiner Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer war rechtswidrig.
 

Seit Monaten bremst die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess einer Europaratskonvention zum Schutz von Anwälten aus. Jetzt wendet sich ein deutsch-französisches Bündnis von Anwaltsorganisationen direkt an die Kommissionspräsidentin.

In ihrem Abschlussbericht lobt die Rentenkommission eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als "Idealbild der Alterssicherung". Der Verband der Wirtschaftskanzleien warnt vor Eingriffen in berufsständische Versorgungssysteme.

Fünf Jahre Forschung zur NS-Justiz in Bayreuth: Für die Aufarbeitung des Unrechts, welches das Sondergericht und später der Volksgerichtshof gesprochen haben, erhält Landgerichtspräsident Matthias Burghardt den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis.

Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin zu Richtern am BGH ernannt. Alle drei sind dem neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen.

Die Präsidentin des LG Dresden hat einen Anwalt schriftlich aufgefordert, einen Bild-Artikel von seiner Kanzleiwebsite zu löschen. Der Anwalt zeigt sich schockiert. Der Präsidentin geht es um den Schutz eines Richters.

Die Spielzeughersteller Ravensburger und Steiff wollen ihre Zukunft gemeinsam gestalten. Das Bundeskartellamt steht dem Vorhaben nicht im Weg.

Hanno Berger sitzt längst hinter Gittern, bei seinem ehemaligen Geschäftspartner Kai-Uwe Steck bleibt es bei einer Bewährungsstrafe. Mit einer BGH-Entscheidung wird das Urteil gegen Steck rechtskräftig.