LG Leipzig verhängt Geldstrafe: Petry in zweiter Instanz wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs ver­ur­teilt

13.10.2021

Das Amtsgericht hatte Frauke Petry noch freigesprochen, das Landgericht hat sie nun aber wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Ihr Ehemann und Verteidiger Pretzell kündigte Revision an.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht (LG) Leipzig hat die 46-Jährige am Dienstag zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz angefallen waren.

Die promovierte Chemikerin ist nicht nur Politikerin, sondern war auch Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Mixtur zum Schutz vor platten Reifen vertrieben hatte. Doch die Firma bekam im hart umkämpften Automobilzulieferermarkt Probleme, musste einmal Insolvenz anmelden und startete dann mit neuen Gesellschaftern erneut. Petry selbst musste Privatinsolvenz anmelden. Ihr damaliger Berater brachte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen.

Das Amtsgericht (AG) Leipzig hatte die ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete 2020 in erster Instanz noch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt und eine Geldstrafe von 12 000 Euro gefordert. Petry reagierte empört auf das Urteil des LG. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: "Davon können Sie ausgehen!"

cp/dpa/LTO-Redaktion

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LG Leipzig verhängt Geldstrafe: Petry in zweiter Instanz wegen Subventionsbetrugs verurteilt . In: Legal Tribune Online, 13.10.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46333/ (abgerufen am: 15.10.2021 )

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