Lauterbach in der Kritik: Ampel-Frak­tionen for­dern Gesetz­ent­wurf für Cannabis-Lega­li­sie­rung

von Hasso Suliak

25.11.2022

Noch immer gibt es keine Signale von der EU, ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung europarechtlich in Ordnung geht. Die Koalitionsfraktionen verlieren daher allmählich die Geduld – auch mit dem Bundesgesundheitsminister.

Der Unmut der Cannabis-Community ist groß: Das große Ampel-Versprechen, Cannabis zu legalisieren, droht auf die lange Bank geschoben zu werden.  Aus Brüssel, wo das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Eckpunktepapier europarechtlich geprüft werden soll, ist nichts zu hören. "Uns liegen noch keine Unterlagen aus Deutschland vor", hieß es bislang auf LTO-Anfrage bei der EU-Kommission.

Sauer sind die Legalisierungs-Befürworter:innen aber auch deshalb, weil es in der Koalition keine übereinstimmende Absicht gibt, unabhängig vom Ausgang der Prüfung durch Brüssel, vorab die Strafverfolgung der Cannabis-Konsumenten per einfachem Gesetz zu beenden. Lediglich die Grünen hatten für ein derartiges vorgezogenes Gesetz, für das es keine Zustimmung aus Brüssel bräuchte, Offenheit signalisiert.

Nun aber reißt allen Koalitionsfraktionen offenbar der Geduldsfaden - und zwar vor allem mit dem eigenen Gesundheitsminister. Lauterbach, der bis vor kurzem noch erklärter Gegner einer Cannabis-Freigabe war, wird von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen:

"Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis erarbeiten und zeitnah vorlegen. Auf die EU warten und untätig bleiben ist keine Option!", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der zuständigen Berichterstatter:innen der Regierungsfraktionen Dirk Heidenblut (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) und Kristine Lütke (FDP).

"Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag kommt nicht in Frage"

Lauterbach habe einen klaren Handlungsauftrag durch den Koalitionsvertrag und die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte. "Wir erwarten, dass er diesen jetzt erfüllt, den Zeitplan dafür hat er selbst im Sommer gesetzt."

Die Tonlage der drei Fachpolitiker:innen gegenüber ihrem eigenen Minister der Ampel wirkt überraschend ungehalten: "Ob mit oder ohne Signal von der EU, das Gesundheitsministerium muss jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten. (…) Eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag kommt für uns nicht in Frage." Ob Lauterbach allerdings sein Haus anweisen wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ist fraglich. In einem Zeitungsinterview hatte der Minister vergangene Woche einen Gesetzentwurf noch klar von einem "Ja" aus Brüssel abhängig gemacht:

"Wenn es ein klares Nein gäbe, werden wir den Fehler, der bei der Autobahn-Maut für Pkw gemacht wurde, mit Sicherheit nicht wiederholen. Wir spielen mit offenen Karten und erklären offen, was wir vorhaben. Wenn die EU Nein sagt, dann ist das so. Aber ich vertraue hier den Kollegen aus den Verfassungsressorts, die sich um die rechtliche Seite der Cannabis-Pläne kümmern. Wir setzen auf Gesundheitsschutz. Das kann auch Brüssel überzeugen", so Lauterbach gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Zitiervorschlag

Lauterbach in der Kritik: Ampel-Fraktionen fordern Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung . In: Legal Tribune Online, 25.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50286/ (abgerufen am: 27.11.2022 )

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