Weil die Staatsanwaltschaften in Deutschland im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen, sind sie nach Ansicht des EuGH nicht unabhängig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Problem jetzt angehen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Weisungsrecht von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einschränken. "Ich werde eine Änderung des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes vorschlagen", kündigte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen an. "Die rechtlich bestehende Möglichkeit von Weisungen der Justizminister an die Staatsanwaltschaften möchte ich im Bereich der europäischen Zusammenarbeit ausschließen." Damit würden die Anforderungen des EuGH an die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften in der europäischen Zusammenarbeit erfüllt, sagte sie.
Der EuGH hatte 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle (EuHB) ausstellen dürfen. Da sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen, könnten die Staatsanwaltschaften nicht als unabhängige "Justizbehörden" im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl angesehen werden, befand das Luxemburger Gericht. Die Debatte darüber griff die EU-Kommission im September schließlich auch in einem Bericht über den Zustand des deutschen Rechtsstaats auf.
In der vergangenen Woche entschied der EuGH außerdem, dass Staatsanwaltschaften keine "vollstreckende Justizbehörde" im Rahmen der Vollstreckung eines EuHB sind, wenn das Gesetz es den Justizministerien erlaubt, sie im Einzelfall anzuweisen. Zwar ging es in Luxemburg diesmal um die niederländische Staatsanwaltschaft, die Entscheidung hat mittelbar aber auch Auswirkungen auf die Situation in Deutschland. Die deutschen Generalstaatsanwaltschaften und der Generalbundesanwalt hatten sich deshalb mit einem gemeinsamen Beschluss an das Bundesjustizministerium gewandt und eine Reform des Weisungsrechts gefordert.
acr/LTO-Redaktion
mit Materialien der dpa
Nach EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften: Lambrecht will Weisungsrecht von Justizministerien einschränken . In: Legal Tribune Online, 03.12.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43616/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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